Positionen

Stellungnahme zur Deklarationspflicht für Flugtransporte

CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE lehnen den Vorentwurf der WBK-N für eine Deklarationspflicht für Flugtransporte ab. Flugtransporte sind in unseren Branchen zwar nicht üblich, die vorgeschlagene Anpassung des Lebensmittelgesetzes geht jedoch weit über die Forderung der Pa.Iv. hinaus und würde eine Grundlage für die Deklaration aller Transportarten liefern.

Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz: Stellungnahme zur Vernehmlassung

Mit der Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz will der Bundesrat eine rechtliche Grundlage für die SECO-Plattform «SICHEM» schaffen und bestehende Sorgfaltspflichten zum Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz bündeln und präzisieren. CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE haben sich an der Vernehmlassung beteiligt. Hier unten finden Sie die gemeinsame Stellungnahme.

Stellungnahme zur Lebensmittelrechts-Revision «Stretto 4»

Mit der Lebensmittelrechtsrevision «Stretto 4» sollen der Gesundheits- und Täuschungsschutz am umliegenden Ausland angepasst und Handelshemmnisse mit der EU beseitigt werden. Wir unterstützen dieses Ziel. Dafür sind bei der Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln und bei der Deklaration von Allergenspuren aber weitergehende Anpassungen nötig.

Revision des Zollgesetzes: gemeinsame Eingabe an die WAK-N

Mit einer gemeinsamen Eingabe an die WAK-N haben die Verbände CHOCOSUISSE, BISCOSUISSE, fial und SwissOlio auf die Notwendigkeit des Erhalts des besonderen Verfahrens der aktiven Veredelung auch unter dem totalrevidierten Zollgesetz hingewiesen.

Massnahmen für Strommangellage: Stellungnahme

Der Bundesrat schlägt für den Fall einer schweren Strommangellage vor, dass Grossverbraucher bei ihrem Stromverbrauch kontingentiert werden. Als Ultima Ratio sind sogar temporäre Netzabschaltungen vorgesehen. Das würde in der Lebensmittelindustrie aber zu einem weitgehenden Produktionsstillstand führen. Industrielle Lebensmittelhersteller sind auf eine unterbrechungsfreie Produktion angewiesen. Im Interesse der Versorgungssicherheit sind sie von den Bewirtschaftungsmassnahmen, in jedem Fall aber von Netzabschaltungen, auszunehmen.

Massnahmen im Falle einer Gasmangellage

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmen-Kaskade mit Blick auf eine allfällige Gasmangellage macht Sinn. Den Besonderheiten der Lebensmittelhersteller müssen aber besser Rechnung getragen werden, indem sie von einer Kontingentierung ausgenommen oder zumindest priorisiert werden. Dies fordert BISCOSUISSE zusammen mit CHOCOSUISSE in der gemeinsamen Stellungnahme.

Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken – Teilrevision Umweltschutzgesetz»

Mit der Revision sollen Rahmenbedingungen für eine umweltschonende Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. BISCOSUISSE unterstützt dieses Ziel, sieht aber Verbesserungsbedarf, z.B. bei den Regeln für Verpackungen. Statt neue Vorgaben zu machen, sollte der Bund vermehrt innovative Lösungen von Unternehmen fördern.

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)

Die Revision der HasLV will die Swissness-Regeln für Lebensmittel flexibilisieren. Gewisse Ausnahmegesuche sollen nach dieser Revision nicht mehr durch den Bund, sondern durch Branchen- und Produzentenverbände beurteilt werden. BISCOSUISSE unterstützt die Stossrichtung der Teilrevision der HasLV. Die Revision geht aber zu wenig weit.

kompakt | Palmöl und Nachhaltigkeit

Palmöl steht regelmässig in der Kritik. In der Schweiz sind die verarbeiteten Mengen an Palmöl stark rückläufig, und die Abdeckung mit Nachhaltigkeitszertifikaten ist sehr hoch. Weltweit nimmt der Palmölverbrauch aber weiter zu. Das «kompakt» zum Thema Nachhaltiges Palmöl gibt Antworten auf Fragen wie z.B. zu Anwendungsbereichen, Eigenschaften, Alternativen und zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Palmölsektor.

kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers

Unsere Zuckerrübenpflanzer brauchen Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Anbau. Dafür braucht es aber keine Gesetzesänderung. Deshalb lehnen wir die im Rahmen der pa.Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» vorgeschlagene Grenzschutzmassnahme ab. Hingegen unterstützen wir eine Erhöhung des Einzelkulturbeitrags für Zucker.

Warum, erfahren Sie in unserem kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers.

Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Die pa.Iv. 19.475 wurde im Kontext der Sistierung der AP22+ und der Diskussion um die beiden Agrar-Initiativen “Für eine Schweiz ohne Pestizide” und die sog. “Trinkwasser-Initiative” lanciert. Auch wenn das Stimmvolk die beiden Initiativen abgelehent und sich so gegen übertriebene Verbote von Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen hat, geht die pa.Iv. 19.475 unseres Erachtens grundsätzlich in die richtige Richtung. BISCOSUISSE unterstützt das übergeordnete Ziel der Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent.

Stellungnahme zur Regulierungsbremse und zum Unternehmensentlastungsgesetz

Die in die Vernehmlassung geschickte Regulierungskostenbremse sieht vor, dass Gesetzesvorlagen, die mehr als 10‘000 Unternehmen betreffen oder die gesamthaft eine Erhöhung der Regulierungskosten von mehr als 100 Millionen Franken zur Folge haben, dem qualifiziertes Mehr unterstellt sind. Das ebenfalls in die Vernehmlassung geschickte Unternehmensentlastungsgesetz will den Administrativaufwand der Unternehmen senken. Die Ziele beider Vorlagen sind grundsätzlich zu begrüssen. Es sollte aber eine Senkung der Schwellenwerte und die Erfassung auch von Erlassen der Exekutive und von Vollzugsbehörden geprüft werden. Hilfreich könnte die Stipulierung des Grundsatzes sein, dass Ermessensspielräume auf möglichst liberale Weise genutzt werden sollen.

Stellungnahme zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Bereich Kinderarbeit

BISCOSUISSE unterstützt eine gewissenhafte Beschaffung von Rohstoffen und die Prävention von Kinderarbeit in der Wertschöpfungskette. Vor diesem Hintergrund begrüsst der Verband den Entwurf zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Bereich der Kinderarbeit. Die Verordnung basiert richtigerweise auf einem risikobasierten Ansatz. Zentral sind die Praktikabilität und die KMU-Tauglichkeit der vorgeschlagenen Pflichten.

Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021

BISCOSUISSE hat sich am Vernehmlassungsverfahren zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021 beteiligt. Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme:

kompakt | Agrar-Initiativen

Die Agrar-Initiativen, über welche am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, wollen den Einsatz von Pestiziden beschränken resp. verbieten. Der inoffizielle Gegenvorschlag – das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden – ist aber der bessere, schnellere und realistischere Weg zur Reduktion von Pestizid-Risiken. Warum, erfahren Sie in unserem kompakt | Agrar-Initiativen