Positionen

Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken – Teilrevision Umweltschutzgesetz»

Mit der Revision sollen Rahmenbedingungen für eine umweltschonende Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. BISCOSUISSE unterstützt dieses Ziel, sieht aber Verbesserungsbedarf, z.B. bei den Regeln für Verpackungen. Statt neue Vorgaben zu machen, sollte der Bund vermehrt innovative Lösungen von Unternehmen fördern.

Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)

Die Revision der HasLV will die Swissness-Regeln für Lebensmittel flexibilisieren. Gewisse Ausnahmegesuche sollen nach dieser Revision nicht mehr durch den Bund, sondern durch Branchen- und Produzentenverbände beurteilt werden. BISCOSUISSE unterstützt die Stossrichtung der Teilrevision der HasLV. Die Revision geht aber zu wenig weit.

kompakt | Palmöl und Nachhaltigkeit

Palmöl steht regelmässig in der Kritik. In der Schweiz sind die verarbeiteten Mengen an Palmöl stark rückläufig, und die Abdeckung mit Nachhaltigkeitszertifikaten ist sehr hoch. Weltweit nimmt der Palmölverbrauch aber weiter zu. Das «kompakt» zum Thema Nachhaltiges Palmöl gibt Antworten auf Fragen wie z.B. zu Anwendungsbereichen, Eigenschaften, Alternativen und zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Palmölsektor.

kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers

Unsere Zuckerrübenpflanzer brauchen Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Anbau. Dafür braucht es aber keine Gesetzesänderung. Deshalb lehnen wir die im Rahmen der pa.Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» vorgeschlagene Grenzschutzmassnahme ab. Hingegen unterstützen wir eine Erhöhung des Einzelkulturbeitrags für Zucker.

Warum, erfahren Sie in unserem kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers.

Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Die pa.Iv. 19.475 wurde im Kontext der Sistierung der AP22+ und der Diskussion um die beiden Agrar-Initiativen “Für eine Schweiz ohne Pestizide” und die sog. “Trinkwasser-Initiative” lanciert. Auch wenn das Stimmvolk die beiden Initiativen abgelehent und sich so gegen übertriebene Verbote von Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen hat, geht die pa.Iv. 19.475 unseres Erachtens grundsätzlich in die richtige Richtung. BISCOSUISSE unterstützt das übergeordnete Ziel der Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent.

Stellungnahme zur Regulierungsbremse und zum Unternehmensentlastungsgesetz

Die in die Vernehmlassung geschickte Regulierungskostenbremse sieht vor, dass Gesetzesvorlagen, die mehr als 10‘000 Unternehmen betreffen oder die gesamthaft eine Erhöhung der Regulierungskosten von mehr als 100 Millionen Franken zur Folge haben, dem qualifiziertes Mehr unterstellt sind. Das ebenfalls in die Vernehmlassung geschickte Unternehmensentlastungsgesetz will den Administrativaufwand der Unternehmen senken. Die Ziele beider Vorlagen sind grundsätzlich zu begrüssen. Es sollte aber eine Senkung der Schwellenwerte und die Erfassung auch von Erlassen der Exekutive und von Vollzugsbehörden geprüft werden. Hilfreich könnte die Stipulierung des Grundsatzes sein, dass Ermessensspielräume auf möglichst liberale Weise genutzt werden sollen.

Stellungnahme zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Bereich Kinderarbeit

BISCOSUISSE unterstützt eine gewissenhafte Beschaffung von Rohstoffen und die Prävention von Kinderarbeit in der Wertschöpfungskette. Vor diesem Hintergrund begrüsst der Verband den Entwurf zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Bereich der Kinderarbeit. Die Verordnung basiert richtigerweise auf einem risikobasierten Ansatz. Zentral sind die Praktikabilität und die KMU-Tauglichkeit der vorgeschlagenen Pflichten.

Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021

BISCOSUISSE hat sich am Vernehmlassungsverfahren zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021 beteiligt. Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme:

kompakt | Agrar-Initiativen

Die Agrar-Initiativen, über welche am 13. Juni 2021 abgestimmt wird, wollen den Einsatz von Pestiziden beschränken resp. verbieten. Der inoffizielle Gegenvorschlag – das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden – ist aber der bessere, schnellere und realistischere Weg zur Reduktion von Pestizid-Risiken. Warum, erfahren Sie in unserem kompakt | Agrar-Initiativen