kompakt | Stützung des Schweizer Zuckers

CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE vereinen Unternehmen aller Grössen, die zusammen ca. 40% des Schweizer Zuckers verarbeiten. Wir stehen zum Schweizer Zucker. Unsere Zuckerrübenpflanzer brauchen in der nächsten Zeit Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Anbau.

Dafür braucht es aber keine Gesetzesänderung. Deshalb lehnen wir die im Rahmen der pa.Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft» vorgeschlagene Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) ab.

Die wichtigsten Gründe für diese Empfehlung sind im untenstehenden Dokument zusammengefasst, gefolgt von Hintergrund-Informationen und weiteren Ausführungen.

Der Schweizer Zuckerrübenanbau ist mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Ganze Regionen sind von Pflanzenkrankheiten befallen. Die Beschränkung der Möglichkeiten zur Behandlung der Krankheiten führt zu Ernteverlusten und senken die Anbaubereitschaft. Deshalb müssen die Anstrengungen zur Entwicklung resistenter Pflanzensorten intensiviert werden. Bis zu deren Verfügbarkeit ist eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Zuckerrübenpflanzer, insbesondere mit Einzelkulturbeiträgen, gerechtfertigt.

  • Ein falsches Instrument wäre hingegen ein Mindestgrenzschutz für Zucker. Ein solcher ist nicht nur ungeeignet für die Problemlösung, sondern hat auch schädliche Nebenwirkungen und Risiken. Der Grenzschutz für Zucker muss sich weiterhin am Grundsatz gleich langer Spiesse für die Zucker-Verarbeiter orientieren. Sonst resultiert eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Produktionsstandorts Schweiz, der hierzulande über 70'000 Arbeitsplätze anbietet.
  • Der Grund für die wettbewerbsverzerrende Wirkung des Mindestgrenzschutzes liegt darin, dass beim Zucker ein Rohstoffpreisnachteil im Handel mit der EU nicht ausgeglichen werden darf. Deswegen würden Schweizer Hersteller im Inland- und im EU-Exportmarkt diskriminiert. Kombiniert mit dem Angebotsmonopol für Schweizer Zucker würde auch die Gefahr der Preisdiskriminierung unserer KMUs erhöht.
  • Gänzlich verfehlt wäre eine Festschreibung eines Mindestgrenzschutzes im Gesetz. Mit dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess kann niemals die nötige Flexibilität und Geschwindigkeit sichergestellt werden, welche es bei der Grenzschutzbewirtschaftung für Zucker braucht. Das heutige System auf Verordnungsebene hat sich bewährt. Es ermöglicht nicht nur die ordentliche Anpassung an Marktveränderungen im Monatsrhythmus durch das BLW. Der Bundesrat kann über eine Verordnungsänderung auch rasch ausserordentliche Massnahmen anordnen. Den Tatbeweis hat er Ende 2018 mit dem per 1.1.2019 in Kraft gesetzten Stützungspaket inkl. befristetem Mindestgrenzschutz erbracht.

Wie ungeeignet der Weg der Gesetzgebung ist, zeigt die vor sechs Jahren eingereichte pa.Iv. 15.479 gerade selber: Während noch über angebliches «Preisdumping» debattiert und in der parlamentarischen Diskussion längst hinfällige Argumente vorgebracht werden, hat sich die Marktsituation bereits weiterentwickelt. So ist z.B. die EU schon seit 2019 wieder Netto-Importeurin von Zucker, und sie wird es aufgrund der aktuellen Marktprognosen auch in den nächsten Jahren bleiben. Dennoch wird immer noch (letztmals am 3. Mai 2021 (!) im Nationalrat) das Argument vorgebracht, mit der Abschaffung der Zuckerquote sei die EU zu einer Netto-Exporteurin geworden, wobei die Preise für Zucker markant gesunken seien. Inzwischen haben sich die Zuckerpreise aber erholt, und auch die weitere Preisentwicklung zeigt nach oben.