Agrarpolitik

Agrarpolitische Entscheide beeinflussen unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Kombination von Agrargrenzschutz, erodierenden Ausgleichsmassnahmen und agrarprotektionistischer Swissness-Regulierung ist heute eine entscheidende Herausforderung für den Produktionsstandort Schweiz.

Grenzgeschützte Rohstoffmärkte

Der Schweizer Markt für Zutaten aus Milch, Getreide und Zucker ist durch Zölle geschützt. Deshalb sind die Preise hierzulande deutlich höher als im Ausland. Ohne Ausgleichsmassnahmen schwächt dieser Rohstoffpreisnachteil die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz.

Teilweise Ausgleichsmechanismen

Im Inlandmarkt sorgt das Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten für einen Ausgleich des Preisnachteils für Milch- und Getreidegrundstoffe. Gegenüber Importen aus der EU funktioniert der Mechanismus aber nur teilweise.

Für den Exportmarkt gelangen zwei private Rohstoffpreisausgleichsmechanismen zur Anwendung. Diese wurden von der Milch- und Getreidebranche als WTO-kompatible Auffanglösung zum früheren «Schoggi-Gesetz» installiert. Auch diese Massnahmen decken aber nur einen Teil des grenzschutzbedingten Rohstoffpreisnachteils ab.

Rohstofforientierung der Swissness-Regulierung verstärkt den Druck zusätzlich

Bei allen Ausgleichslösungen verbleibt eine grenzschutzbedingte Preisdifferenz. Für den befristet eingeführten Mindestgrenzschutz für Zucker existiert im Verhältnis zur EU sogar überhaupt keine Ausgleichsmöglichkeit. Dies bringt Schweizer Hersteller im Inland- und im Exportmarkt unter Druck.

Über das zollrechtliche Verfahren der aktiven Veredelung könnten zumindest die exportierenden Unternehmen ausländische Rohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen verarbeiten. Mit dem Wechsel der Kriterien für die Auslobung der Herkunft Schweiz vom Herstellungsort auf die Rohstoffherkunft wurde aber auch diese Möglichkeit erschwert.

Relevanz der Agrarpolitik für unsere Branche

Die Kombination dieser agrarpolitisch bedingten Nacheile hat die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz für unsere Betriebe in den letzten Jahren erheblich beschädigt. Die Beteiligung an agrarpolitischen Debatten ist deshalb ein wichtiger Bestandteil der Interessenvertretung von BISCOSUISSE.

Zuständiges Gremium: Aussenhandelskommission