Stellungnahme zum Verhandlungspaket Schweiz–EU
CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE begrüssen grundsätzlich die Schaffung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums sowie den Fortbestand des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Das geplante Lebensmittelsicherheits- und Landwirtschaftsabkommen soll bestehende Handelshemmnisse abbauen, den Marktzugang für exportierende Unternehmen sichern und die regulatorische Zusammenarbeit stärken. Für die Schweizer Hersteller von Schokolade, Dauerback- und Zuckerwaren ist der europäische Markt von zentraler Bedeutung: über die Hälfte der Exporte gehen in EU-Länder.
Die beiden Verbände unterstützen daher das Abkommen mehrheitlich, betonen aber gleichzeitig die Notwendigkeit gezielter Anpassungen an der inländischen Umsetzung. Zentral ist für CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE, dass strengere Schweizer Sonderregelungen tatsächlich aufgegeben werden, sofern eine EU-weite Regelung existiert, und dass sich die Schweiz unter anderem beim Decision Shaping frühzeitig in EU-Regulierungsprozesse aktiv einbringt. Die Verbände fordern insbesondere:
- eine verständliche und übersichtliche Kommunikation der geltenden Rechtsakte durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), u.a. durch eine zentrale Informationsplattform,
- den frühzeitigen Einbezug der Wirtschaft und die Mitwirkung der betroffenen Kreise auf allen Ebenen der Entscheidfindung,
- eine präzise Definition der Schweizer Ausnahmen und deren regelmässige Überprüfung,
- eine sorgfältige Umsetzung neuer EU-Rechtsakte, um Rechtssicherheit und realistische Übergangsfristen für Unternehmen zu gewährleisten,
- sowie eine rasche beidseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, damit die Unternehmen vollständig von einem gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum profitieren können.