Revision des Zollgesetzes und Projekt «DaziT»

In der Sommersession lehnte der Nationalrat die von der vorberatenden Kommission (WAK-N) beantragte Rückweisung der Totalrevision des Zollgesetzes ab. Nun will die WAK-N an ihrer nächsten Sitzung vom August zügig mit den Beratungen beginnen.

Veredelungsverfahren nicht erschweren

Das Zollgesetz sieht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Grundstoffe im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung die Gewährung von Zollermässigung oder Zollbefreiung vor. Auf Verordnungsstufe sind dazu wichtige Verfahrensvereinfachungen geregelt. Diese volkswirtschaftlich wichtigen Instrumente gilt es im Rahmen der laufenden Zollgesetzrevision zu erhalten.

Bei den auf Verordnungsstufe geregelten Verfahren, welche auch unter dem neuen Gesetz erhalten bleiben müssen, geht es einerseits um das Verfahren der aktiven Veredelung, das im Rahmen der «Nachfolgelösung Schoggi-Gesetz» vereinfacht worden war. Diese Verfahrensvereinfachung ist für die exportierenden Verarbeiter von Milch- und Getreidegrundstoffen von grösster Wichtigkeit. Beim zweiten Verfahren geht es um das besondere Verfahren der aktiven Veredelung (bVaV). Beim bVaV sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs für jene landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe generell erfüllt, welche vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) im Einvernehmen mit dem Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bezeichnet werden. Dabei geht es u.a. um pflanzliche Fette und Öle.

Mit einer gemeinsamen Eingabe an die WAK-N haben die Verbände CHOCOSUISSE, BISCOSUISSE, fial und SwissOlio auf die Notwendigkeit des Erhalts des besonderen Verfahrens der aktiven Veredelung auch unter dem totalrevidierten Zollgesetz hingewiesen.

Digitale Transformation des Zoll: DaziT

Mit dem Projekt «DaziT» werden sämtliche Zoll-, Abgaben- und Kontrollprozesse des Zolls bis Ende 2026 vereinfacht, optimiert und digitalisiert

Die Begleitgruppe Wirtschaft dient als Brücke zwischen der strategischen und der operativen Ebene. Sie tagt drei bis fünf Mal im Jahr und behandelt übergeordnete Themen. Die Teilnahme steht allen interessierten Wirtschaftsverbänden und Unternehmen offen

Nächste Termine

Die nächsten Sitzungen der Begleitgruppe Wirtschaft finden an folgenden Daten statt:

• 18.09.2023

• 18.12.2023

Die Traktanden werden aufgrund der Aktualität und der Projektfortschritte bestimmt und mit der offiziellen Einladung bekannt gegeben. Vorschläge sind willkommen.

Kontakt und Anmeldung: dazit@bazg.admin.ch